Sicherungshaft, Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention, angsteinflößende Vorgänge bei der Stürmung des BVT, Zwangsarbeit für Asylberechtigte,…: Die autoritäre Politik von Schwarz-Blau findet fast täglich einen neuen Ausdruck. Dabei sind die Aushöhlung des Rechtsstaats und die gleichzeitige Politik für Banken, Reiche und Konzerne ihr Programm.
Was steht hinter den politischen Maßnahmen der Regierung? Welches Projekt verfolgen sie? Welche Zusammenhänge bestehen zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik und dem zunehmend autoritären Staat? Und was hat die Wirtschaftskrise von 2008 damit zu tun? Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Lukas Oberndorfer diskutieren.
Lukas Oberndorfer ist Rechts- und Politikwissenschafter, Redakteur bei Mosaik und forscht im Rahmen seiner Arbeit unter anderem zu (autoritären) Krisenbewältigungsstrategien in der EU.
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